Ab wann müssen ungeimpfte in quarantäne

Die Diskussion um die Impfungen wegen Corona und die Auswirkungen auf die Pandemie schlagen weiter hohe Wellen. Das betrifft auch Fragen im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zur Auskunftspflicht haben wir bereits in einer anderen News mehr geschrieben. Seit 1. November ist nun der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entschädigung bei Entgeltausfall bei Quarantäne für Ungeimpfte erloschen. Auch das führt zu Diskussionen. Wichtig ist aber zu trennen: Geht es um eine Erkrankung des Arbeitnehmers oder ist Quarantäne als Kontaktperson ohne eigene Erkrankung angeordnet worden? Bei einer Erkrankung an Corona bleibt es auch für Ungeimpfte beim gleichen Anspruch wie bei jeder anderen Krankheit: Zunächst hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Entgeltfortzahlung, danach hat er Anspruch auf das Krankengeld als Entgeltersatzleistung. Ist Corona ein Arbeitsunfall, wird statt Krankengeld Verletztengeld bezahlt. Bei den Änderungen im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen — kurz Infektionsschutzgesetz IfSG geht es also nicht um erkrankte Ungeimpfte, sondern um diejenigen, die in Quarantäne müssen, ohne selbst erkrankt zu sein.

Ab Wann Müssen Ungeimpfte in Quarantäne?

Auch Rheinland-Pfalz wollte bereits ab dem 1. Oktober keinen Verdienstausfall für Ungeimpfte mehr ersetzen. Der Starttermin für das bundesweite Ende der Entschädigungszahlungen an Ungeimpfte wurde auf den 1. November gelegt. Der Arbeitnehmende hat keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Falle einer Quarantäne, wenn er diese durch die Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Impfung hätte verhindern können. Zu diesem Zweck ist es notwendig, dass der Arbeitgeber den Impfstatus der betroffenen Beschäftigten abfragt. Dies ist in diesem Fall zulässig, weil der Arbeitgeber in der Lage sein muss, etwaige anspruchshindernde Einwendungen festzustellen. Bisher galt für Kontaktpersonen einer mit der Omikron-Virusvariante infizierten Person eine strikte Quarantäne von 14 Tagen, die nicht durch einen negativen Test vorzeitig beendet werden konnte. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 7. Januar entschieden, die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter zu verkürzen und zu vereinfachen. Symptomfreie Kontaktpersonen werden danach vollständig von der Quarantäne ausgenommen, wenn.

Quarantänepflicht für Ungeimpfte: Ab Wann?

Trotz unterlassener Impfung bekommen zwei Beschäftigte vom Land Baden-Württemberg ihren Verdienstausfall während einer Corona-Quarantäne erstattet. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof BW. Das Land Baden-Württemberg muss zwei Ungeimpften den durch eine Corona-Quarantäne entstandenen Verdienstausfall bezahlen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg VGH bestätigte zwei entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, wie der VGH am Dienstag in Mannheim mitteilte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, das Land kann noch Revision einlegen. Dann müsste sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Fällen befassen. Geklagt hatten der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin und ein selbstständig tätiger Versicherungsmakler. Beide waren nicht oder nicht vollständig geimpft. Die beiden Beschäftigten befanden sich in einer behördlich angeordneten, mehrtägigen Quarantäne, nachdem jeweils eine COVIDInfektion festgestellt worden war. Das Land lehnte eine Entschädigung des Verdienstausfalls ab.

Ungeimpfte in Quarantäne: Regeln und Fristen

Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent. Arbeitnehmer müssen sich um nichts kümmern und bekommen ihr Geld weiterhin direkt vom Arbeitgeber, der es sich bei der zuständigen Behörde erstatten lassen muss. Erst ab der siebten Woche müssen Arbeitnehmer die Entschädigung selbst beantragen. Diese Regelung soll nun spätestens ab 1. November für nicht geimpfte Menschen, für die eine Impfempfehlung vorliegt, nicht mehr gelten, wenn sie als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen und nicht zur Arbeit dürfen. Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn CDU verteidigte das Ende des finanziellen Ausgleichs bei Ungeimpften. Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?