Abgrenzung mietvertrag nutzungsvertrag

Das Nutzungsverhältnis eines Mitglieds berührt die Rechtsgebiete Mietrecht und Genossenschaftsrecht, deren Anwendung zu unterschiedlichen, ja bisweilen völlig gegensätzlichen rechtlichen Ergebnissen führen kann:. Die Rechtsprechung hat grundsätzlich das Mietrecht für auf genossenschaftliche Nutzungsverhältnisse anwendbar erklärt. Die dennoch bestehende Besonderheit einer Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft, mit der in Wertung der Rechtsprechung ein Mietvertrag besteht, kommt auch durch die speziellen Begrifflichkeiten, die in diesem Verhältnis verwendet werden, zum Ausdruck. Der Begriff "Nutzer" für den Mieter einer Genossenschaftswohnung spiegelt die besondere Behandlung und den Einfluss des Genossenschaftsrechts im Mietrecht wider, wird in der wohnungswirtschaftlichen Praxis aber nur sehr eingeschränkt verwendet. Meist finden sich dort die Begriffe "Mieter" und "Mietverhältnis" auch in Bezug auf genossenschaftliches Wohnen. Ein Mieter ist der Vertragspartner des Vermieters in einem "normalen" Mietverhältnis, während man als "Nutzer" den Vertragspartner der Genossenschaft im sog.

Abgrenzung Mietvertrag vs. Nutzungsvertrag

Kennzeichnend für das Vorliegen eines Mietvertrages ist, dass der Vermieter den Gebrauch eines Objektes Wohnung, Gewerbe, Sachen gegen Bezahlung eines Entgeltes dem Mieter überlässt. Dabei kann das Entgelt auch in der Erbringung von Dienstleistungen, der Übernahme der Betriebskosten oder in der Zahlung eines einmaligen Betrages bestehen. AG Pasewalk, Urteil vom Dies ist die ganz herrschende Meinung der Rechtsprechung, siehe dazu auch die weiteren Urteile unten. BGH, Urteil vom Ein solcher Vertrag ist — wie der Berufungsrichter nicht verkennt — in der Regel ein Leihvertrag. Als Leihvertrag bedarf er keiner besonderen Form. Es könnte auch eine Schenkung sein, ein Schenkungsvertrag bedarf jedoch zu seiner Wirksamkeit der notariallen Beurkundung. Fall 1 : Der Mieter bezahlt keine Miete, hat sich im Gegenzug aber dazu verpflichtet Dienstleistungen zu erbringen: In aller Regel liegt ein Mietvertrag vor. AG Schöneberg, Urteil vom OLG Dresden 4. Fall 3 : Ein Mietvertrag über ein Grundstück ist anzunehmen, wenn der Nutzer für den Eigentümer die Instandhaltungskosten sowie die auf dem Grundstück liegenden Lasten übernommen hat.

Unterschiede zwischen Miet- und Nutzungsverträgen

Lexikon, zuletzt bearbeitet am: Ein Nutzungsvertrag kann entweder schriftlich oder mündlich geschlossen werden. Allerdings empfiehlt sich eine schriftliche Fixierung, um spätere Missverständnisse und rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden. Im Nutzungsvertrag sollten die Rechte und Pflichten der beiden Parteien eindeutig geklärt werden, insbesondere hinsichtlich:. Es gibt verschiedene Arten von Nutzungsverträgen, die sich nach der Art der überlassenen Sache oder des überlassenen Rechts unterscheiden. Die wichtigsten Arten sind:. Der Überlasser hat die Pflicht, dem Nutzer die vereinbarte Sache oder das Recht zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Er trägt dabei in der Regel die Verantwortung für die Erhaltung der Substanz und muss, soweit vertraglich vereinbart, notwendige Instandsetzungen durchführen. Die Rechte des Überlassers umfassen insbesondere das Recht:. Der Nutzer darf die Sache oder das Recht im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung nutzen und hat die Pflicht, mit der überlassenen Sache sorgsam umzugehen.

Mietvertrag oder Nutzungsvertrag: Was ist besser?

Jedoch ist das Mietverhältnis nicht nur ein Anhängsel der Mitgliedschaft und endet nicht automatisch mit ihrer Auflösung. Wer die Genossenschaftsmitgliedschaft gekündigt hat, kündigt damit noch lange nicht die Wohnung. Manch ein Genossenschaftsvorstand mag zwar durchaus ein Interesse daran haben, gekündigten Mitgliedern die Wohnung zu entziehen, doch solches Interesse ist alles andere als "berechtigt". Der Unterschied besteht nur darin, dass ihr Vermieter als "berechtigtes Interesse" einen - quasi - "genossenschaftlichen Eigenbedarf" geltend machen kann, wenn andere Genossenschaftsmitglieder einen Bedarf an einer Wohnung haben und für sie keine andere zur Verfügung steht. Aber auch dann, und das ist ganz entscheidend, gelten die Regeln des Mietrechts weiterhin. Die Gründe sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben, gegebenenfalls vor Gericht nachzuweisen und dass die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, versteht sich von selbst. Unser Beitrittsformular macht Ihren Beitritt kinderleicht. Mit ein paar Klicks sind Sie dabei! Versagen auf der ganzen Linie — Ampel-Regierung ohne Plan gegen Wohnungsnot.