3 rücknahmepflicht verpackungen

Das Verpackungsgesetz verpflichtet Hersteller zur Rücknahme und Verwertung von Transportverpackungen. Doch wie muss die Rücknahme erfolgen? Für wen gilt also die Rücknahmepflicht für Transportverpackungen? Mit welchen Kosten müssen Hersteller bei der Umsetzung der Rücknahmepflicht für Transportverpackungen rechnen? Mit dem Verpackungsgesetz VerpackG setzt Deutschland die EU-Verpackungsrichtlinie in nationales Recht um. Ziel ist es, die Menge an Verpackungsmüll zu reduzieren und den Recyclinganteil zu verbessern. Das Verpackungsgesetz löste am Januar die Verpackungsverordnung ab. Begrifflich werden Verpackungen in systembeteiligungspflichtige Verpackungen [Verkaufsverpackungen im Haushalt B2C ] und in nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen [Verkaufsverpackungen im Gewerbe und in der Industrie B2B , Transportverpackungen sowie Verpackung schadstoffhaltiger Füllgüter und Mehrwegverpackungen] eingeteilt. Dieses sind z. Sie fallen also typischerweise nicht im Haushalt oder in vergleichbaren Anfallstellen an. Auch für Verpackungen, die nicht im Haushalt anfallen, gibt es Pflichten aus dem Verpackungsgesetz.

3 Rücknahmepflicht Verpackungen: Rechtliche Grundlagen

Einen umfangreichen Leitfaden zum neuen VerpackG hält die IT-Recht Kanzlei hier bereit. Ihm wird insofern oftmals daran gelegen sein, den Händler zur Rücknahme zu anzuhalten. Systembeteiligungspflichtig sind nur Verkaufs- und Umverpackungen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn diese bei Speditionslieferungen im Einzelfall an den privaten Endverbraucher weitergegeben werden. Für die Einordnung als Transportverpackung ist nämlich nur eine typisierende Betrachtungsweise anzusetzen, welche die objektive Mehrzahl der Fälle und gerade nicht spezifische Einzelkonstellationen in Bezug nimmt. Passiert dies in dennoch, wird die Transportverpackungseigenschaft nicht etwa aufgehoben und die Speditionsverpackung wegen des Anfallens beim Endverbraucher hin zu eine Verkaufsverpackung umqualifiziert. Sofern Händler aber Sortimentsbestände als Speditionsware zusammen mit Paletten ausliefern, können sie sich auf diese Ausnahme nicht berufen. Möglich ist es allerdings, mit dem verpackungsrechtlichen Hersteller der Verpackungen Paletten eine Rücknahmevereinbarung dahingehend zu treffen, dass der Hersteller die Pflicht des Vertreibers für den letzteren erfüllt.

Praktische Tipps zur Einhaltung der Rücknahmepflicht

Mit Einführung des Verpackungsgesetztes VerpackG und der darin enthaltenen Rücknahmepflicht für Verpackungen bezweckt der Gesetzgeber sowohl das Aufkommen von Verpackungsmüll insgesamt zu verringen als auch die Durchsetzung höherer Recycling-Quoten. Um dieses Ziel zu erreichen, knüpft das Verpackungsgesetz an verschiedenen Punkten der Produktions- und Lieferketten der entsprechenden Unternehmen an und nimmt so Hersteller und Zulieferer verstärkt in die Verantwortung. Insbesondere sieht das Verpackungsgesetz eine Rücknahmepflicht für Verpackungen vor. Welche Bereiche von dieser Regelung erfasst sind und was Sie für Ihr Unternehmen beachten müssen, erfahren Sie in dem folgenden Beitrag. Grundgedanke des Verpackungsgesetzes ist, dass derjenige, der eine Verpackung in Umlauf bringt, auch die Verantwortung für deren Entsorgung oder Wiederverwertung tragen soll. Dies gilt insbesondere auch für die Rücknahmepflicht für Verpackungen. Als Sonderfall der Rücknahmepflicht für Verpackungen gelten Verpackungen, die zwar erst beim privaten Endverbraucher ihren Nutzen erfüllen, von diesem aber nicht ohne Weiteres selbst entsorgt werden können.

Umweltaspekte von 3 Rücknahmepflicht Verpackungen

Es bezweckt, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll das Gesetz das Verhalten der Verpflichteten so regeln, dass Verpackungsabfälle vorrangig vermieden und darüber hinaus einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden. Ein wichtiger Regelungsinhalt und eine Neuerung des Verpackungsgesetzes war die Stärkung der Verwertung der von den dualen Systemen erfassten Verpackungsabfälle, insbesondere durch eine Erhöhung der Recyclingquoten und durch die Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei der Bemessung der Systembeteiligungsentgelte. Darüber hinaus wurde eine gesetzliche Grundlage für eine freiwillige einheitliche Wertstoffsammlung geschaffen. Zudem werden mit dem Verpackungsgesetz Mehrwegverpackungen durch eine Einführung und schrittweise Erweiterung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen und die Einführung einer Hinweispflicht im Handel gefördert. Das Verpackungsgesetz unterscheidet unter dem Oberbegriff Verpackungen verschiedene Verpackungsarten.