10 klausel überstunden

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach eine Leistung von 10 Überstunden pro Monat mit der vereinbarten Vergütung abgegolten ist, ist wirksam. Eine derartige Klausel ist weder überraschend noch benachteiligt sie den Arbeitnehmer unangemessen. Zu diesem Ergebnis kam Landesarbeitsgericht [LAG] Mecklenburg-Vorpommern LAG, Urteil vom Im Urteilsfall wollte ein im Bereich der Büroorganisation tätiger Angestellter die Vergütung von Überstunden per Klage durchsetzen. Der Angestellte argumentierte, die Klausel zu den abgegoltenen Überstunden sei unwirksam, da sie zum einen überraschend und zum anderen im Kontext mit der Regelung zu den geschuldeten 40 Wochenarbeitsstunden irreführend sei. Wie schon die Vorinstanz wies auch das LAG Mecklenburg-Vorpommern die Klage des Angestellten ab. Eine Klausel, nach der über die betriebliche Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit im Umfang von bis zu 10 Stunden pro Monat mit der vereinbarten Bruttovergütung abgegolten sein soll, sei aber nicht ungewöhnlich.

10 Klausel Überstunden: Rechte und Pflichten

Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie als Arbeitnehmer ein vergleichsweise geringes Gehalt beziehen. Erst wenn Leistung und Gegenleistung auffällig auseinanderklaffen, kann die Klausel als sittenwidrig gelten. Das ist dann der Fall, wenn Ihr Lohn geringer ausfällt als zwei Drittel des branchenüblichen Tariflohns. Findet sich in Ihrem Arbeitsvertrag eine Klausel, nach der Überstunden "pauschal mit dem Lohn abgegolten" sind, ist das in der Regel unwirksam. Auch Formulierungen wie "übliche Überstunden", "Überstunden in geringfügigem Umfang" oder "in angemessenem Rahmen" sind meist nicht rechtens. Denn Sie als Arbeitnehmer können bei diesen Formulierungen nicht erkennen, worauf Sie sich einlassen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. September , Az. Allerdings gibt es Ausnahmen. Besserverdiener und Beschäftigte, die höherwertige Dienste verrichten, müssen solche Pauschalabgeltungen hinnehmen Urteil des BAG vom Februar , Az. Als Besserverdiener gilt, wessen Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt.

Wie funktioniert die 10 Klausel Überstunden?

Doch welche Regeln gelten für Überstunden? Regelungen zu Überstunden sind in erster Linie vertraglich festzulegen, was in der Praxis auch recht häufig geschieht. Der Arbeitgeber kann also im Arbeitsvertrag festlegen, ob und in welchem Umfang Überstunden zu leisten sind und wie diese vergütet werden. Freilich müssen sich die Regelungen im Arbeitsvertrag an das rechtlich Zulässige halten. Oftmals finden sich Klauseln im Arbeitsvertrag, wonach anfallende Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Nicht zu beanstanden sind solche sogenannten Abgeltungsklauseln, wenn dadurch eine zeitlich konkret eingegrenzte Anzahl von Überstunden — z. Für die Wirksamkeit einer Überstundenregelung kommt es stets darauf an, dass für den Arbeitnehmer zweifelsfrei ersichtlich ist, in welchem Umfang unbezahlte Überstunden mit abgegolten sein sollen. Durfte der Arbeitnehmer in diesem Fall eine Vergütung für geleistete Überstunden erwarten, sind die Überstunden dann auch zu bezahlen. Sie können dann unter Umständen auch Mehrarbeit verweigern, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgeht.

Die Auswirkungen der 10 Klausel Überstunden auf Arbeitnehmer

Früher waren in Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen oft Formulierungen wie die folgenden zu finden:. Die Richter befanden damals, dass ein solcher Wortlaut zu ungenau und schwammig sei. Im Streitfall müssen oft Arbeitsgerichte darüber urteilen. Wie eine wirksame Überstundenregelung aussehen kann, erfährst du in diesem Streitlotse-Ratgeber. Für sogenannte Besserverdienende gelten andere Regeln. Zu dieser Gruppe gehörst du mit einem Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die liegt im Jahr bei einem monatlichen Einkommen von 7. Ein Entgelt in dieser Höhe erhältst du in der Regel zum Beispiel als leitende Angestellte. Das gilt ebenfalls, wenn du einen sogenannten Dienst höherer Art ausführst. Dazu zählen beispielsweise Ärztinnen, Architekten, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüferinnen. Auch bei diesen Berufsgruppen spielt es keine Rolle, ob für sie zehn oder 20 Überstunden pro Woche anfallen — einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung haben sie nicht. Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.