Afd politiker hetzt gegen kinder

Die AfD sieht sich am Ziel, einen Corona-Ausschuss im hessischen Landtag durchzusetzen. Ihre Kritiker stört ein dubioser Möglichmacher und die Aussicht auf ein Schaulaufen von Aluhut-Trägern. Von Wolfgang Türk. Video Min. Die AfD hat nach eigenen Angaben die Voraussetzungen erfüllt, um in der nächsten Landtagssitzung am Mai die Einsetzung eines hessischen Corona-Untersuchungsausschusses durchzusetzen. Fraktionschef Robert Lambrou hielt am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden den Antrag mit den Unterschriften von 27 Abgeordneten hoch. Das entspricht der gesetzlich vorgegebenen Marke von mindestens einem Fünftel aller Landtagsabgeordneten, die für einen Untersuchungsaussschuss eintreten müssen. Da die AfD selbst nach einem Austritt noch 26 Fraktionsmitglieder hat, war sie auf zusätzliche Unterstützung angewiesen. Als Einziger unterschrieb der AfD zufolge noch der fraktionslose Ex-AfDler Sascha Herr, mit dem sie im Landtag offiziell nicht zusammenarbeiten will. Er hatte die Partei verlassen , nachdem Neonazi-Kontakte bekannt wurden.

AfD-Politiker hetzt gegen Kinder: Die schockierenden Aussagen

Und das nicht nur wegen Krah: Auf den ersten 20 Plätzen zur Europawahl, also den aussichtsreichsten, befindet sich ein wildes Gemisch aus Lebenslauflügen, Nähe zu rechtsextremen Organisationen und Ladendiebstahlsvorwürfen. Dazu kommen mit Maximilian Krah und Peter Bystron zwei Spitzenleute, die unter Verdacht stehen, ein Faible für das Geld ausländischer Diktaturen zu haben. Für die AfD ist diese Liste somit zum erwartbaren Desaster geworden. Bei der Wahl im Juni wird sie nicht mit ihrem Personal punkten können, sondern höchstens mit der Schwäche der Wettbewerber. Der Wahlkampf der Partei ist eigentlich schon erledigt, bevor er begonnen hat. NRW-Parteichef Martin Vincentz wird das Momentum nutzen wollen, das parteiinterne Anti-Höcke-Lager öffentlich wieder wahrnehmbarer zu machen. Das europäische AfD-Kandidaten-Tableau von Höckes Gnaden ist nämlich eine Einladung, sich wieder stärker zu positionieren. Damit stehen der Partei selbst für ihre gewohnten Verhältnisse ziemlich unruhige Zeiten bevor. Einmal die Woche kommt jetzt aktuelle Politik direkt in Ihr Postfach: für alle, die wissen wollen, welche Themen NRW bewegen, für politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, für Politik-Nerds.

Wie AfD-Vertreter Kinder angreift und was es für Folgen hat

Im November gab es beim AfD-Politiker Björn Höcke eine Hausdurchsuchung. Der Grund sind Ermittlungen gegen eines seiner minderjährigen Kinder. BERLIN taz Schon wieder Anklage im Hause Höcke: Nachdem Mitte Mai gegen den AfD-Politiker Anklage wegen der Verwendung einer SA-Parole erhoben wurde, wurde am Dienstag bekannt, dass nach einer Hausdurchsuchung der Familie Höcke erneut ein Gerichtsverfahren ins Haus steht. Diesmal richten sich die Ermittlungen allerdings nicht gegen den extrem rechten AfD-Politiker, sondern gegen eines seiner Kinder. Das Verfahren richte sich gegen ein minderjähriges Familienmitglied, im Verfahren sei am Februar durch die Staatsanwaltschaft vor dem Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Mühlhausen Anklage erhoben worden. Mit Rücksicht auf das jugendliche Alter des Angeschuldigten, könnten keine weiteren Auskünfte zum Verfahren erteilt werden. Bei anderen Kinder ist Höcke da weniger zimperlich: Die AfD und auch Höcke selbst instrumentalisierte häufiger Kriminalität — auch wenn sie Minderjährige betraf — für seine politische Agenda.

AfD und Kinder: Eine politische Kampagne gegen die Zukunft

Mit dem von Bund und Ländern vereinbarten Startchancen-Programm soll der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in den Grundkompetenzen Lesen und Schreiben und Mathematik nicht erreichen, durch gezielte Förderungen in zehn Jahren halbiert werden. Die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder. Bildungssenatorin Ksenija Bekeris SPD betonte, dass das Programm bereits zum Schuljahreswechsel nach den Sommerferien beginne. Durch die zusätzlichen Mittel kämen 40 bis 45 weitere hinzu. Der Fokus werde dabei auf den Grundschulen liegen. Durch die laufenden Programme sei Hamburg «bereits auf einem sehr guten Weg, soziale Ungleichheiten auszugleichen», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lena Zagst. Diese Spirale muss endlich durchbrochen werden. Hier sei die Schulbehörde gefragt. Für die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Boeddinghaus, reicht das Programm angesichts der Herausforderungen bei Weitem nicht aus.